F.S.: Noch nie im Verlaufe der Geschichte haben Möchtegern- oder tatsächliche Diktatoren Demonstrationen verboten mit dem Argument, in ihrem Staat sei die freie Meinungsäußerung verboten.

Immer haben sie als Argument angeführt, die Demonstranten seien gewalttätige Rechtsbrecher und die friedlichen Bürger müssten vor ihnen geschützt werden. Das war beispielsweise 1933 so als Reichskanzler Hitler Versammlungen von SPD und KPD vor den Märzwahlen verbieten ließ, das war so 1989 in China als Menschen auf dem Platz des Himmlischen Friedens für Meinungsfreiheit und mehr Demokratie demonstrierten, das war so vor zwei Jahren im Libyen unter Gaddafi, das ist heute so in Syrien.

Das ist heute auch so in Frankfurt am Main, wo Dezernent Markus Frank und OB Petra Roth von der CDU Demonstrationen gegen Banken in der Frankfurter Innenstadt verbieten. Sie und jedes Gericht, welches solche Verbote bestätigt, bricht ein Grundrecht dieses Landes, festgelegt im § 8.

Schon immer haben Diktatoren einzelne beispielsweise mit Steinen bewaffnete Demonstranten als Vorwand zum gewalttätigen Niederknüppeln von Demonstrationen insgesamt genutzt; wenn sie keine finden konnten, haben sie welche eingeschleust.

Gewaltanwendung vor allem gegen Menschen ist abzulehnen. Das gilt für alle Beteiligten dieser gesellschaftlichen Vorgänge, um die hier gestritten wird.

Gewalt ist angewendet worden, unbestreitbar, indem allen unbeteiligten Bürgern Milliarden an Rettungsschirmen gegenüber Banken und auf Umwegen über EU-Staaten wiederum für Banken aufgehalst wurden.

Wer demonstrativen Protest gegen diese Vergewaltigung der Mehrheit unserer Bevölkerung verbietet, will eine Diktatur errichten.

Dagegen gilt es sich zu wehren.

http://blockupy-frankfurt.org

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F.S.: Noch nie im Verlaufe der Geschichte haben Möchtegern- oder tatsächliche Diktatoren Demonstrationen verboten mit dem Argument, in ihrem Staat sei die freie Meinungsäußerung verboten.   Immer haben sie als Argument angeführt, die Demonstranten seien gewalttätige Rechtsbrecher und die friedlichen Bürger müssten vor ihnen geschützt werden. Das war beispielsweise 1933 so als Reichskanzler Hitler Versammlungen von ...

F.S.: Wowereit und Platzeck jammern gemeinsam mit Flughafenchef Schwarz Erbarmen erheischend über die nächste Verschiebung des Starts des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Nach dem Oktober vergangenen Jahres sollte es nun die Nacht vom 2. auf den 3. Juni sein, wieder nichts. Welche Ausreden auch immer herhalten sollen, nichts kann verdecken, dass die sich über gegenseitige Protektion in politische und wirtschaftliche Positionen hievende „Elite“ nicht fähig ist, eine Baumaßnahme termingerecht fertigzustellen.

Als Chef des Berliner Senats war Wowereit noch nicht mal in der Lage, einen nunmehr fast zwei Jahre alten Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zur Einrichtung einer Onlineplattform gegen Korruption in die Tat umzusetzen. Versager, wo man hinschaut, auf Bundesebene versaubeutelt die Regierung unter Merkel hunderte von Milliarden an Steuergeldern für „Rettungsschirme“, für die der deutsche Steuerzahler bluten wird zum Wohle der Banken auf Ewigkeit, amen. Gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung haben sie seit Jahren einen – natürlich wiederum zig Milliarden kostenden – Krieg mit Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan geführt und treten von dort gerade einen gegenüber den Medien mühselig mit Propagandalügen verbrämten geschlagenen Rückzug an. Die bitterste Erkenntnis in diesem Zusammenhang ist die Tatsache, dass diese Versager tatsächlich leider durch ziemlich viele Wählerstimmen immer wieder legitimiert werden. Bei der Wahl in Nordrhein Westfalen scheitern SPD, CDU und FDP an der 5-Prozent Klausel, zum Wohle der Bevölkerung, zur Reinigung der politischen Atmosphäre, als Zeichen zur Rückkehr zu Ehrlichkeit und sauberer Arbeit! Leider nur ein Traum – verdammt schade drum.

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F.S.: Wowereit und Platzeck jammern gemeinsam mit Flughafenchef Schwarz Erbarmen erheischend über die nächste Verschiebung des Starts des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Nach dem Oktober vergangenen Jahres sollte es nun die Nacht vom 2. auf den 3. Juni sein, wieder nichts. Welche Ausreden auch immer herhalten sollen, nichts kann verdecken, dass die sich über ...

F.S.: Ein ausführlicher Beitrag zum gestrigen Wahlergebnis der französischen Präsidentenwahl. Was wird uns verschwiegen? Der Kandidat der Linksfront hat 11,1 Prozent der Stimmen gewonnen, der liberale Kandidat 9,1 und die Grünen-Kandidatin 2,3 Prozent, zusammen 22,5 Prozent der Wählerstimmen. Was wird uns erzählt? Der Konservative Sarkozy hat knapp weniger Stimmen erhalten als sein Herausforderer von der Sozialistischen Partei. Ein großer Achtungserfolg der rechtspopulistischen Marine Le Pen mit 18 Prozent (in Wirklichkeit 17,9).

Wurde die Ausgabe der Tagesschau schon eingeleitet mit einem Bericht über unser Nachbarland Holland und eine durchaus als verständlich dargestellte Nichtunterstützung des Sparkurses der dortigen Regierung durch die Partei der Rechtspopulisten wird jetzt im Frankreich-Bericht die Bedeutung der sogenannten Rechtspopulisten ganz und gar hochgespielt. Manipulieren kann man nicht nur durch direkte Lüge, sondern wie hoch der Lügen-Künstler seine Fähigkeit entwickelt hat, erkennt man an dem, was er weglässt und somit dem Gesagten eine verzerrende Bedeutung mitgibt. In diesem Sinne war diese Tagesschau ein Meisterwerk. Um die dem deutschen Fernsehzuschauer präsentierte Lüge festzuklopfen, hat man zudem mit keinem Wort erwähnt, dass die Hochrechnung für die kommende Stichwahl mit 54 Prozent klar zugunsten des Sozialisten Hollande gegen nur 46 Prozent für Sarkozy steht.

Müssen wir uns für unsere Fernsehgebühren auch noch von den Machern öffentlich rechtlicher Fernsehanstalten belügen lassen?

Hier zur beispielhaften Manipulationssendung der Tagesschau:

http://mediathek.daserste.de/sendung-verpasst/10219760_tagesschau-20-00-uhr/10219778_tagesschau-20-00-uhr

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F.S.: Ein ausführlicher Beitrag zum gestrigen Wahlergebnis der französischen Präsidentenwahl. Was wird uns verschwiegen? Der Kandidat der Linksfront hat 11,1 Prozent der Stimmen gewonnen, der liberale Kandidat 9,1 und die Grünen-Kandidatin 2,3 Prozent, zusammen 22,5 Prozent der Wählerstimmen. Was wird uns erzählt? Der Konservative Sarkozy hat knapp weniger Stimmen erhalten als sein Herausforderer von ...

F.S.: Als Autor eines Blogs ist es gar nicht so einfach angesichts der Fülle an Informationen zum gesellschaftlichen Problem der Korruption, sich für ein Thema zu entscheiden. Deshalb bringe ich heute schlicht und einfach eine Linksammlung dessen, was ich gerade gefunden habe. Mir ist ein Rätsel, woher so viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die Chuzpe nehmen, unser Land als korruptionsfrei oder zumindest korruptionsfreier als die meisten anderen darzustellen. Hier die Linksammlung:

http://www.n-tv.de/politik/EU-moniert-Korruption-in-Berlin-article5934486.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,825344,00.html

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/article106204050/Frueherer-BSR-Finanzvorstand-bestreitet-Korruption.html

http://www.tagesspiegel.de/berlin/auf-der-strecke-geblieben/6539628.html

Hier eine Fülle von weiteren Links, Fakten und Hinweisen zu Büchern:

http://kurfuerstendamm12-15.info/03218d9c3b0928601/index.html

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F.S.: Als Autor eines Blogs ist es gar nicht so einfach angesichts der Fülle an Informationen zum gesellschaftlichen Problem der Korruption, sich für ein Thema zu entscheiden. Deshalb bringe ich heute schlicht und einfach eine Linksammlung dessen, was ich gerade gefunden habe. Mir ist ein Rätsel, woher so viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die ...

F.S.: Am 16. März habe ich bei allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses nachgefragt, was sie tun gegen Korruption, speziell im Zusammenhang damit, dass ein 20 Monate zuvor gefasster Beschluss zur Einrichtung einer Online Plattform für Berlin gegen Korruption nicht umgesetzt wurde. Siehe http://blog.ein5er.com/korruption/meldung-berliner-korruptionsfalle.html Bis jetzt hat eine einzige Fraktion geantwortet und zwischenzeitlich sogar was unternommen. Die Anfrage an den Senat von der Partei „Die Linke“ durch den Abgeordneten Klaus Lederer bringe ich hier. Den Fraktionen der CDU, SPD, Grüne und Piraten bescheinige ich hiermit, dass sich wieder mal erweist, wenn Wahlen vorbei sind und man seinen Posten hat, dann sind die fortschrittlichen Sprüche und Beschlüsse von vor der Wahl vergessen. Die Behauptung des Senats, es müsse ein Gesetz her, um den Beschluss umzusetzen, ist eine Taktik, die Zielsetzung des Beschlusses zu hintertreiben, aber ein Senat und eine Verwaltung, die nichts gegen Korruption tun wollen, können eh ruhig schlafen bei dieser Art von „Volksvertretern“ von CDU, SPD, Grünen und Piraten, die sich auf der Nase rumtanzen lassen. Bleibt noch zu erwähnen, dass die e-mail Adresse des Vertrauensanwalts nicht funktioniert, ich gehe davon aus, dass die Angabe einer nicht funktionierenden e-mail Adresse Absicht ist, um später sagen zu können, es kamen keine mails an, also interessiert sich niemand für das Thema.

Kleine Anfrage

des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (Die Linke)

Ich frage den Senat:

1. Aus welchen Gründen ist der Senat der Ansicht, dass für die Einführung einer elektronischen Hinweisgeberplattform gemäß Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 1. Juli 2010 ein Gesetz notwendig ist?

2. Was genau soll aus Sicht des Senats Inhalt eines solchen Gesetzes sein?

3. Warum liegt nunmehr, über eineinhalb Jahre seit der Grundsatzentscheidung zugunsten eines elektronischen Hinweisgebersystems, noch kein Referentenentwurf für ein solches Gesetz vor?

4. Hält der Senat an seinen Planungen fest, das Hinweisgebersystem beim Landesverwaltungsamt und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, beim Landeskriminalamt oder bei der Staatsanwaltschaft anzubinden (bitte begründen)?

5. Welche weiteren Schritte zur Einrichtung der Hinweisgeberplattform sind neben der Schaffung einer landesgesetzlichen Regelung nötig?

6. Ist aus Sicht des Senats eine Ausschreibung für die Installation eines webbasierten Hinweisgebersystems erforderlich; wenn ja, welche Anbieter kommen hierfür in Betracht?

7. Welche personellen und sächlichen Mittel sind für Einrichtung, Betrieb und Pflege des Hinweisgebersystems im Haushaltsentwurf 2012/2013 vorgesehen (bitte detailliert angeben)?

8. Inwieweit sind Schulungen des am Betrieb der Plattform beteiligten Personals notwendig?

9. Welches zeitliche Ziel hat sich der Senat für die Inbetriebnahme der Hinweisgeberplattform gesetzt?

10. Welche Erfahrungen wurden bislang mit dem seit Oktober 2011 bestellten Vertrauensanwalt des Landes Berlin zur Korruptionsbekämpfung gemacht?

11. Wie hoch ist der Zulauf zum Vertrauensanwalt und wie hoch ist die Zahl der bislang vom Vertrauensanwalt an die Behörden weitergegebenen Fälle?

12. Welche Schritte hat der Senat unternommen, in der Öffentlichkeit sowie unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die Möglichkeit, sich vertraulich mit Hinweisen an eine solche Ombudsperson zu wenden, bekannter zu machen?

13. Wie bewertet der Senat den Start der Arbeit des Vertrauensanwalts und die Zusammenarbeit zwischen Behörden und Vertrauensanwalt? Sieht der Senat Veränderungsbedarf aufgrund dieser ersten praktischen Erfahrungen?

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F.S.: Am 16. März habe ich bei allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses nachgefragt, was sie tun gegen Korruption, speziell im Zusammenhang damit, dass ein 20 Monate zuvor gefasster Beschluss zur Einrichtung einer Online Plattform für Berlin gegen Korruption nicht umgesetzt wurde. Siehe http://blog.ein5er.com/korruption/meldung-berliner-korruptionsfalle.html Bis jetzt hat eine einzige Fraktion geantwortet und zwischenzeitlich sogar was ...

F.S.: Anfang März 2012 war mal wieder eine der unregelmäßig wiederkehrenden Placebodebatten im deutschen Bundestag zur angeblichen Korruptionsbekämpfung von und mit Abgeordneten angesetzt. Nun weiß man ja seit Jahren, dass Deutschland eines der letzten Länder weltweit ist, welches das internationale Gesetz gegen Korruption im Parlament nicht ratifiziert hat und Seit an Seit mit der Elfenbeinküste, dem Chad, Sudan, Syrien und Myanmar nach wie vor den Korruptionstango tanzt.

Einer in dankenswerter Weise recherchierten Berichterstattung von tv-orange entnehme ich, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages im Jahr 2008 ein Gutachten über Abgeordnetenkorruption angefertigt hat, dessen Veröffentlichung dann aber verhindert wurde. Eine Klage gegen die Unterdrückung des Gutachtens war beim Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich, das Gericht urteilte, es muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das geschah trotzdem nicht, denn der Bundestag und die Bundesverwaltung haben Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Wir braven Bundesbürger sollen also beruhigt die Pudelmütze über die Ohren ziehen und uns damit zufriedengeben, dass die Abgeordneten ein Gutachten über ihre eigene Korruption, welches wir bezahlt haben, uns gegenüber geheim halten. Eine spannende Situation, in der die fortschrittliche Abgeordnete Eva Högl – aus der SPD im Berliner Wedding kommend – ans Bundestagsmikrophon tritt. Ein paar einleitende Worte zur Wichtigkeit und zum Handlungsbedarf, nichts konkretes, na ja, jetzt muss es aber losgehen mit dem Kampf gegen die Korruption. Ich lausche gespannt und dann kommt´s tatsächlich, wörtlich: „Ich möchte ganz gerne nochmal vorausschicken, weil mir das sehr wichtig ist, dass Deutschland kein Land ist, in dem Korruption herrscht, meine Damen und Herren. Und wir sollten bei dieser Debatte auch nicht davon ausgehen, dass wir es hier mit Verwerfungen zu tun haben.“

Mir dröhnt es in den Ohren, das schrille aus Gräbern, aus weitaufgerissenen Mündern entspannt auf Chefsesseln fläzender Patriarchen, aus herrschaftlichen Villen im Tessin schallende Gelächter der Strausse, Flicks, Kohls, Siemense, Zwicks, Tandlers, Späths, Brauchitsche, Kanthers, Sayn Wittgensteins, Lambsdorffe, Schreibers, Stoibers, Landowskies, Tilliche, Gersters, Schäubles, Oettingers und der tausende korrupter Claqueure, die auch immer ihre Brosamen abbekommen haben vom großen Korruptionskuchen. Ich gehe – ich kann´s einfach nicht verschweigen – doch von Verwerfungen aus. Was meint sie eigentlich damit? Ich verstehe darunter Verwerfungen in den Gehirnen von Abgeordneten, die anscheinend glauben, sie könnten irgendjemanden mit solchen Sch….sprüchen einseifen.

Hier zum Bericht, der Unterschriftensammlung und dem Video über die Högl-“Rede“:

http://tv-orange.de/2012/03/bestechung-und-korruption-bei-abgeordneten/

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F.S.: Anfang März 2012 war mal wieder eine der unregelmäßig wiederkehrenden Placebodebatten im deutschen Bundestag zur angeblichen Korruptionsbekämpfung von und mit Abgeordneten angesetzt. Nun weiß man ja seit Jahren, dass Deutschland eines der letzten Länder weltweit ist, welches das internationale Gesetz gegen Korruption im Parlament nicht ratifiziert hat und Seit an Seit mit der ...

F.S.: Gerade habe ich die spannende Autobiografie des berühmten italienischen Anti-Mafia Kämpfers Leoluca Orlando gelesen als mich eine „Monitor“ Sendung des WDR am 29. März mit der Nase auf Parallelen der Methoden aktuell amtierender deutscher Politiker mit denen zahlreicher mit der Mafia eng kooperierender Regierungen Italiens nicht lange zurückliegender Jahrzehnte stößt. Es geht um eine geschickte, für die Öffentlichkeit vordergründig nicht erkennbare Verhinderung effektiver Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaften während man nach außen lauthals die Rolle des Aufklärers und Verteidigers der Steuerzahler-Interessen spielt.

Man war sich einig im Jahr 2008, erinnert Monitor: Nach dem Bankencrash, der den Steuerzahler Milliarden kostete, müsse sich jeder verantworten, auch wenn er Chef einer Landesbank ist. Dann stellt Monitor die Realität dar. Beispielsweise einen 63-jährigen Staatsanwalt, der in Baden Württemberg so gut wie im Alleingang gegen Vorstände der dortigen Landesbank wegen Verdachts strafbarer Handlungen im Zusammenhang mit dem Verschwinden von Milliardenbeträgen ermittelt. Die Gegenseite kann sich Staranwälte mit Stundensätzen bis tausend Euro leisten und den Einzelkämpfer-Staatsanwalt mit tausenden Seiten Gutachtertexten zuschütten, welche die Bearbeitung um weitere Wochen wenn nicht Monate verzögern. Wie gut für die Landesbanken-Vorstände und die Politiker in den Aufsichts- und Verwaltungsräten, dass „die Politik“ gerade dafür gesorgt hat, dass die Banken sich für ein schlappes Prozent Zinsen wieder hunderte von Milliarden an frischem Geld besorgen konnten. Ein ganz winziger Teil davon reicht allemal, um die Untersuchungen um weitere 10 bis 20 Jahre zu verschleppen.

Gleiches oder ähnliches Bild bei den Ermittlungen gegen die Landesbanker in Sachsen und Bayern. Krokodilstränen der Politiker, da angeblich kein Geld vorhanden sei, um die Ermittlungsbehörden personell und mit Sachmitteln so auszustatten, dass sie ihre Arbeit gegen Bankenkriminalität auch nur einigermaßen auf Basis der Waffengleichheit durchführen könnten. Ganz anders, so Monitor, das Bild in den USA, wo vor vier Jahren die Finanzkrise begann. In den USA wurden bereits 57 Bankmanager verurteilt, in Deutschland dagegen nur einer. Dort wurde schnell das neue Gesetz 3995 verabschiedet, sein einziges Ziel, Finanzmanager schneller vor Gericht stellen zu können. Es wurden umgehend eintausend neue Mitarbeiter beim FBI für diese Ermittlungen eingestellt, per Verordnung mussten zusätzliche neue Staatsanwälte eingestellt werden. Monitor lässt den Chef der Abteilung Wirtschaftskriminalität des FBI, Douglas A. Leff, zu Wort kommen: „Die komplexen Machenschaften in der Finanzkrise hatten höchste Priorität beim FBI. Wir haben damals schon mehr Geld erhalten. Und – erst vor kurzem hat der Kongress unser Budget für den Bereich Wirtschaftskriminalität noch weiter erhöht.“ Und das lohnt sich für den Staatshaushalt der USA. Nach erfolgreichen Ermittlungen wurden 16 Großbanken in den USA verklagt und sie mussten bisher 200 Milliarden Dollar zurückzahlen. Der deutsche Skandal, fast nichts wird unternommen.

Monitor zeigt die Einschätzung eines Mitglieds des Landtags – Untersuchungsausschusses zur Sachsen-Landesbank, Klaus Bartl: „Die Staatsanwaltschaft müsste nach dem Ergebnis des ersten Untersuchungsausschusses nach meiner Kenntnis als Mitglied des Ausschusses definitiv selbstverständlich auch verantwortliche Politiker bis zur Ministerebene in den Kreis der Verdächtigen einbeziehen und gegen sie ermitteln. Und ich glaube, davor scheut die Staatsanwaltschaft zurück.“ Dem Urteil des Wirtschaftsjuristen Professor Karl-Joachim Schmelz kann man sich angesichts dieser Fakten nur bedingungslos anschließen: „Es besteht keinerlei politisches Interesse, die Vorgänge um die Landesbanken strafrechtlich aufzuarbeiten. Strafrechtliche Ermittlungen würden sich immer gegen führende Politiker richten, die in den Vorständen, Aufsichtsräten, Verwaltungsräten der Landesbanken saßen. Deswegen werden von den Landesregierungen eben kein Personal, zusätzliches Personal für die Staatsanwaltschaften und sonstige Ressourcen zur Verfügung gestellt, und das sehen sie überall in der Praxis, in der gesamten Republik“.

http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2012/0329/banken.php5

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F.S.: Gerade habe ich die spannende Autobiografie des berühmten italienischen Anti-Mafia Kämpfers Leoluca Orlando gelesen als mich eine „Monitor“ Sendung des WDR am 29. März mit der Nase auf Parallelen der Methoden aktuell amtierender deutscher Politiker mit denen zahlreicher mit der Mafia eng kooperierender Regierungen Italiens nicht lange zurückliegender Jahrzehnte stößt. Es geht um ...

Wenn es sich um Wahrheit und Gerechtigkeit handelt, gibt es nicht die Unterscheidung zwischen kleinen und großen Problemen. Albert Einstein

Das sollten sie mal beherzigen, die Damen und Herren Bundestagspräsident, Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre, Ministerialdirigenten, Ministerialräte, Oberlandesgerichtspräsidenten, Landgerichtspräsidenten, Oberverwaltungsgerichtspräsidenten, Verwaltungsgerichtspräsidenten, Richter….. Und die Damen und Herren von der Presse sollten sich das erst recht hinter die Ohren schreiben, dann würde in diesem unseren Lande eine andere Kultur der Berichterstattung entstehen.

http://blog.ein5er.com/gelbe-seiten-wirtschaftskrieg

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Wenn es sich um Wahrheit und Gerechtigkeit handelt, gibt es nicht die Unterscheidung zwischen kleinen und großen Problemen. Albert Einstein Das sollten sie mal beherzigen, die Damen und Herren Bundestagspräsident, Abgeordnete, Minister, Staatssekretäre, Ministerialdirigenten, Ministerialräte, Oberlandesgerichtspräsidenten, Landgerichtspräsidenten, Oberverwaltungsgerichtspräsidenten, Verwaltungsgerichtspräsidenten, Richter..... Und die Damen und Herren von der Presse sollten sich das erst recht hinter die ...

Aktuell im Europäischen Parlament vom 26.-29. März. Die Ausstellung ist prominenten Whistleblower-Fällen aus Deutschland gewidmet. Es werden die Konfliktsituationen beschrieben, in denen sich diese Menschen zum Handeln entschlossen haben und ihr weiteres Schicksal, ihre Niederlagen und Erfolge geschildert. Portrait-Fotos von Petrov Ahner fordern den Betrachter heraus, nach Spuren in den Gesichtern zu suchen.

Obwohl die Ausstellung sich auf deutsche Fälle bezieht, ist sie im Europäischen Parlament zur richtigen Zeit am richtigen Ort. Wie z.B. der Fall des EU-Beamten Guido Strack zeigt, sind Whistleblower auch in den EU-Institutionen, trotz entsprechender Bestimmungen im Beamtenstatut, in der Praxis ohne effektiven Schutz. Der Europäische Bürgerbeauftragte und die EU-Gerichte verlieren sich in formalen Details. Die Exekutive hat kein Interesse, ihre eigene Macht zu beschneiden. „Hier ist das Europäische Parlament gefordert!“, konstatiert Strack, Vorsitzender des Whistleblower-Netzwerks, das die Ausstellung auf Einladung des dänischen Europaabgeordneten Søren Bo Søndergaard veranstaltet.

Das Europäische Parlament scheint sich der Notwendigkeit eines verbesserten Whistleblower-Schutzes erst langsam bewusst zu werden. In vielen Bereichen, z.B. beim Arbeitsschutz oder bei der Finanzkontrolle werden derzeit spezielle Regelungen für Whistleblower in den Mitgliedsstaaten diskutiert. Aber die, in einer Anhörung des Haushalktskontrollausschusses vom 25.05.2011und einer hierzu vorgelegten Studie, zu Tage getretenen Defizite innerhalb der EU-Institutionen, bestehen fort. So sucht man im jüngst vorgelegten Entwurf der EU-Kommission für eine Änderung des Beamtenstatuts vergebens nach einer Neuregelung zum Whistleblowing. Auch von Seiten der Berichterstatterin im Europäischen Parlament, der SPD Abgeordneten Dagmar Roth-Behrendt, erfolgte bisher kein Verbesserungsvorschlag – obwohl die SPD im Bundestag gerade einen eigenen viel weiter gehenden Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz eingebracht hat. „Die SPD fällt auf EU-Ebene hinter ihre Einsichten in Deutschland zurück, auch für EU-Beamte braucht es Regelungen über Beweiserleichterungen, wirklich unabhängige Kontrolle und ein Recht als ultima ratio auch die Öffentlichkeit informieren zu dürfen“, wundert sich Guido Strack.

Presseerklärung des Whistleblower Netzwerks e.V.

http://www.whistleblower-net.de/content/view/265/1/lang,de

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Aktuell im Europäischen Parlament vom 26.-29. März. Die Ausstellung ist prominenten Whistleblower-Fällen aus Deutschland gewidmet. Es werden die Konfliktsituationen beschrieben, in denen sich diese Menschen zum Handeln entschlossen haben und ihr weiteres Schicksal, ihre Niederlagen und Erfolge geschildert. Portrait-Fotos von Petrov Ahner fordern den Betrachter heraus, nach Spuren in den Gesichtern zu suchen. Obwohl ...

F.S.: Wenn wie heute im Saarland schon im Voraus CDU und SPD die Bildung einer großen Koalition verbindlich angekündigt haben, erscheint die Wahl wie ein Volksentscheid zugunsten des CDU- oder SPD-Kandidaten als Ministerpräsident. Über die Qualitäten von beiden, Frau Kramp-Karrenbauer und Herrn Maas traue ich mich kein Urteil abzugeben, sehr wohl aber über die Kurzlebigkeit von in der Öffentlichkeit nach vorn geschobenen Persönlichkeiten in der deutschen Politik.

Minister und Ministerpräsidenten kamen und gingen während der Legislaturperioden in den Ländern und auf Bundesebene und nicht zuletzt haben uns die vergangenen Jahre gelehrt, dass das sogar für das Amt des Bundespräsidenten gilt. Die Wähler tun gut daran, sich die Inhalte aller Wahlprogramme genau anzuschauen ganz unabhängig davon, wer im Einzelnen verspricht, sie umzusetzen. "Papier ist geduldig" werden zu Recht viele sagen und erst gar nicht zur Wahl gehen. Gerade eine große Koalition mit einer wahrscheinlich komfortablen Mehrheit an Abgeordneten fühlt sich in der Realität dann ziemlich "frei" mit dem umzugehen, was vorher versprochen wurde. Genau hinschauen, prüfen, was die kleineren anders machen wollen und danach seine Entscheidung treffen. Beispielsweise Bankvorstände prüfen bestimmt ganz genau und entscheiden dann, welchen Parteien sie mit Wahlspenden unter die Arme greifen. Nun hat der normale Wähler kaum das Geld, mit echt zu Buche schlagenden Spenden die Umsetzung der von ihm gewünschten Politik dann auch einzufordern. Die Kontrolle darüber, was von den zugesagten Inhalten auch tatsächlich umgesetzt wird, nimmt dem Wähler keiner ab und wenn er nicht kontrolliert und danach fragt, was in den vergangenen Jahren an Versprechen eingelöst wurde, muss er sich nicht wundern, wenn die Damen und Herren Politiker ihn nach der Wahl "aus dem Auge verlieren". So hat beispielsweise "Wir Wehren Uns. Initiative gegen Korruption und wirtschaftliche Unterdrückung" gerade veröffentlicht, dass die Einrichtung einer öffentlichen Antikorruptions Plattform für Berlin im Internet vor 20 Monaten zwar im Abgeordnetenhaus mehrheitlich beschlossen wurde, die Plattform aber bis heute nicht existiert. Ohne die Beweise jetzt hier im Einzelnen parat zu haben, gehe ich davon aus, dass die Liste von in Wahlprogrammen von Regierungsparteien angekündigten, parlamentarisch beschlossenen und dennoch nicht umgesetzten Versprechen deutschlandweit wohl dicke Bücher füllen würde.      

http://blog.ein5er.com/korruption/meldung-berliner-korruptionsfalle.html

Facebook Fanseite der Initiative gegen Korruption und wirtschaftliche Unterdrückung:   http://www.facebook.com/WWUgegenKorruption  

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F.S.: Wenn wie heute im Saarland schon im Voraus CDU und SPD die Bildung einer großen Koalition verbindlich angekündigt haben, erscheint die Wahl wie ein Volksentscheid zugunsten des CDU- oder SPD-Kandidaten als Ministerpräsident. Über die Qualitäten von beiden, Frau Kramp-Karrenbauer und Herrn Maas traue ich mich kein Urteil abzugeben, sehr wohl aber über die ...

F.S.: Nicht nur dass die Parteien sich ihre Wahlkampfkosten vom Steuerzahler erstatten lassen, weitere hunderte von Millionen jährlich aus dem Steuertopf haben sie sich selbst bewilligt. Ein Lehrstück für jeden Bürger, wie Grüne und Linke als ehemalige Kämpfer gegen diese Praktiken umgefallen sind, nachdem die ersten Millionen bei ihnen selbst anrollten. Die folgende Beschreibung entnehme ich dem blog gerecht2010.wordpress.com, hier nimmt engagiert Martha Brauch Politik unter die Lupe.

„Seit 1959 bezahlten sich die Parteien für so genannte politische Bildungsarbeit Subventionen, die dann das Bundesverfassungsgericht im Jahr 1966 für verfassungswidrig erklärte. Daraufhin überwiesen die Fraktionen das Staatsgeld an ihre Stiftungen. Genau zu diesem Zweck schuf sich die CSU im Juli 1967 die Hanns-Seidel-Stiftung, weil sie nicht auf diese Zuwendungen verzichten wollte.

Durch die Umleitung dieser Staatsgelder auf ihre Stiftungen erfuhren die Parteien auf Steuerzahlers Kosten einen wahren Geldsegen. Die Zuschüsse, die 1967 noch 9 Millionen Mark betrugen, hatten 2008 eine Höhe von 90 Millionen € erreicht. Dazu kommen noch einmal 200 Millionen für Projekte im Ausland. Dies alles zeigt, dass die Parteien nicht uneigennützig Geld der Steuerzahler verteilen. Die Grünen hatten noch Mitte der Achzigerjahre gerichtlich versucht diese Stiftungsfinanzierungen zu stoppen. Als dies nicht gelang, gründeten sie die „Heinrich Böll Stiftung“ und konnten somit am Geldsegen teilhaben. Auch die PDS nahm ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht zurück, als ab 1999 ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung an der „Staatsknete“ beteiligt wurde.

Wie viel Geld die Stiftungen erhalten entscheidet der Haushaltsausschuss des Bundestags, natürlich in nichtöffentlicher Sitzung. Als Grundlage für die Verteilung von Staatsgeld an Stiftungen gilt eine gemeinsame Erklärung der Stiftungen aus dem Jahre 1998. Danach sollen die Ergebnisse der letzten vier Bundestagswahlen zum Verteilungsmaßstab gemacht werden. Alle Parteien haben ein großes Interesse daran, ihren Stiftungen viel Geld aus der Staatskasse zukommen zu lassen. Dadurch sind auf Kosten der Steuerzahler große Kartelle entstanden.

So wurden 2007 insgesamt 335,7 Millionen € allein durch Bundesmittel verteilt. Die Ländermittel kommen noch oben drauf, sind hier aber nicht erwähnt. (Jeder kann sich vorstellen, dass diese ebenfalls nicht aus kleinen Geldbeuteln kommen). Die Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD) erhielt aus diesen Bundesmitteln 109,2 Millionen, die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) 100,4 Millionen, die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne) 37,5 Millionen, die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) 36,2 Millionen und die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Die Linke) 16,8 Millionen Euro.

Die Stiftungsfinanzierung verstößt gegen das Gebot der Regelung durch Gesetz. Kein Wunder, denn das wird ja durch die Mächtigen im Staat gedeckt. Fragt sich, ob es sinnvoll ist, die politische Bildung in die Hand von Einrichtungen zu legen, die der jeweiligen politischen Macht sehr nahe stehen! Werden so nicht die Defizite, die immer bewusster werden, noch verstärkt? Tragen diese nicht auch zur zunehmenden Politikverdrossenheit bei?

Parteien als korrupte Organisationen?

Parteien gestalten ihre Gesetze selbst. So können sie sich auf diese Weise selbst bei problematischen Lösungen den Schein von Legalität verschaffen. Hier sei an die unbegrenzten Zulassungen von Großspenden an Parteien und deren Abgeordnete erinnert. Auch das Dulden von Abgeordneten, die gleichzeitig noch Lobbyisten sind und ihre Unabhängigkeit verkaufen, fällt leicht in den Dunstkreis der Korruption.

„Als Schatzmeister kommt man unweigerlich auf den Weg der Kriminalität, wenn man das tut, was die Partei von einem erwartet.“

Ehemaliger Bundeswirtschaftsminister und FDP – Bundesschatzmeister Heinz Herbert Karry

„Wenn rauskommt, wie was reinkommt, komme ich wo rein, wo ich nicht mehr rauskomme.“

Ehemaliger SPD-Schatzmeister Friedrich Halstenberg

Halstenberg hatte allein im Jahr 1980 über 6 Millionen Mark an Spenden eingenommen, zu deren Herkunft er Verschwiegenheit zugesagt hatte. Ein anderer Schatzmeister, Walther Leisler Kiep, CDU, war tief in illegale Praktiken verstrickt, als er von Karlheinz Schreiber in der Schweiz eine Million Mark in bar angenommen hatte. Der hessische CDU-Schatzmeister Casimir Johannes Prinz von Sayn-Wittgenstein erst recht. Der hatte Millionen der hessischen CDU nach Liechtenstein verschoben und die Rückführung als Vermächtnisse jüdischer Sympathisanten angezeigt.

Die Liechtensteiner Gelder wurden dann 1999 für den hessischen Landtagswahlkampf, nach dem Roland Koch zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, verwendet. Natürlich haben die Verantwortlichen Helmut Kohl und Roland Koch von nichts gewusst! Die Verantwortung musste der frühere Generalsekretär Franz Josef Jung übernehmen und als Chef der hessischen Staatskanzlei zurücktreten. Dieser wurde dafür später mit dem Amt des Bundesverteidigungsministers belohnt.

Die Liste solcher Beispiele ist lang. Wäre da nicht ein Gesetz gegen Abgeordnetenkorruption dringend notwendig? Aber welche Krähe hackt schon der anderen ein Auge aus?“

http://gerecht2010.wordpress.com/2011/08/29/wie-sich-parteien-am-steuerzahler-bereichern/

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F.S.: Nicht nur dass die Parteien sich ihre Wahlkampfkosten vom Steuerzahler erstatten lassen, weitere hunderte von Millionen jährlich aus dem Steuertopf haben sie sich selbst bewilligt. Ein Lehrstück für jeden Bürger, wie Grüne und Linke als ehemalige Kämpfer gegen diese Praktiken umgefallen sind, nachdem die ersten Millionen bei ihnen selbst anrollten. Die folgende Beschreibung ...

F.S.: Einen hervorragend beschriebenen Fall entnehme ich der Webseite zum Buch „Investigativer Journalismus“ von Johannes Ludwig, wobei ich hier nur die ersten Absätze bringe und am Schluss den Link zur Webseite direkt, um das fast unglaublich erscheinende Versagen der zuständigen Staatsanwaltschaft und weiterer Institutionen komplett zu lesen. Eine Hintergrundinformation: Procedo Chef Klindworth war über viele Jahre großer Spender und Unterstützer der Wiesbadener CDU, die ohne diese aus betrügerisch erworbenen Geldern stammenden Spenden wahrscheinlich bei Wahlkämpfen schlechter abgeschnitten hätte. Von Klindworth gesponsorte Sportvereine hatten unbestreitbare Erfolge und stürzten nach Ausbleiben der Gelder ab.

„Mitte der 80er Jahre ist die Fa. Balsam AG aus dem westfälischen Steinhagen bei Bielefeld weltbekannt: als weltweit führender Sportbodenhersteller (»Wir bereiten dem Sport den Boden«). Sport ist ›in‹ und viele geben dafür viel Geld aus, weshalb sich an dieser profitablen Branche auch die deutschen Großbanken als stille Teilhaber an der Balsam AG beteiligt haben. Was nur wenige wissen: Die Firma ist eigentlich längst bankrott. Dass alles noch weiter funktioniert, also rund 1.600 Mitarbeiter regelmäßig Lohn und Gehalt beziehen, hängt damit zusammen, dass Balsam nicht nur Sportböden herstellt, sondern vor allem eine ausgeklügelte Fälscherwerkstatt ist. Das, was man hingegen in der Wirtschaftspresse und in den regionalen Zeitungen liest, ist Fiktion.

Ein ehemaliger Prokurist einer Auslandstochter, der nicht weiter mitmachen wollte und inzwischen in den USA selbständig ist, entschließt sich 1992 zu einer Anzeige wegen Betrugs. Zu diesem Behufe stellt er einen dicken Ordner voller kopierter Unterlagen, Belege, Fotos von Sportanlagen nebst ihrer Adressen usw. zusammen. Insgesamt fünf Ordner sind es, die im Dezember 1992 an

1. die Staatsanwaltschaft Bielefeld (Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität)

2. die Steuerfahndung dort

3. das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in Hamburg

4. die Zeitschrift Manager Magazin (SPIEGEL-Tochter) sowie

5. an den Verein Business Crime Control (vgl. im Buch S. 352) in Maintal bei Frankfurt/M. gehen.“

Wer glaubt, jetzt wurde dem Betrug ein schnelles Ende bereitet, der irrt. Lesen Sie selbst weiter:

http://www.recherchieren.org/view.php?glikey=90

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F.S.: Einen hervorragend beschriebenen Fall entnehme ich der Webseite zum Buch „Investigativer Journalismus“ von Johannes Ludwig, wobei ich hier nur die ersten Absätze bringe und am Schluss den Link zur Webseite direkt, um das fast unglaublich erscheinende Versagen der zuständigen Staatsanwaltschaft und weiterer Institutionen komplett zu lesen. Eine Hintergrundinformation: Procedo Chef Klindworth war über ...

F.S.: Einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge beschloss der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 24. Juni 2010 „die Einrichtung einer Plattform im Internet. Dort sollen Bürger ihre Hinweise abgeben können – und zwar völlig anonym. Zudem wird in der Justizverwaltung die Position eines unabhängigen Ombudsmannes eingerichtet, der vertrauliche Hinweise persönlich entgegennimmt und auf Stichhaltigkeit prüft.“ http://www.morgenpost.de/berlin/article1332008/Buerger-sollen-Korruption-online-melden-anonym.html

Es gibt gute Gründe für diesen Schritt. Im Jahr 2009 waren 215 gerichtliche Korruptionsverfahren in Berlin eingeleitet worden, obwohl noch keine derartige Plattform existierte. Von Korruption Geschädigte und Bürger, denen Korruptionsfälle beispielsweise bei öffentlichen Aufträgen zu Lasten des Steuerzahlers bekannt werden, müssen hohe Hemmschwellen überwinden, um die Information dorthin zu geben, wo strafrechtlich ermittelt werden muss. Welche Staatsanwaltschaft ist zuständig? In was ziehen die mich rein, wenn ich eine Meldung mache? Die korrupten Seilschaften sind mächtig und verfügen über so viel Geld, dass sie mich ruinieren können. Berechtigte Fragen und Befürchtungen, denen mit Hilfe der avisierten Plattform Abhilfe geschaffen werden sollte.

215 Verfahren in Berlin 2009, also grob gerechnet ein Korruptionsfall pro Arbeitstag des Jahres, der zur gerichtlichen Ermittlung führte. Damals begrüßte der Antikorruptionsbeauftragte des Landes Berlin, leitender Oberstaatsanwalt Hans Jürgen Fätkinhäuer, die Idee der Plattform und sprach „von einem ´Fortschritt` in der Korruptionsbekämpfung. Durch die Kommunikation mit den Tippgebern könne die Treffergenauigkeit der Hinweise erhöht werden. Die Internetplattform sei besser als ein anonymes Schreiben auf Papier.“ Fachleute der Korruptionsbekämpfung gehen deutschlandweit davon aus, dass derzeit höchstens 10 Prozent der tatsächlichen Korruptionsdelikte bekannt werden, Milliardenschäden durch nicht bekämpfte Verbrechen und als Korruptionsopfer wirtschaftlich und in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit geschädigte Bürger sind die Folge. Eine Maßnahme dagegen sollte die genannte Internetplattform sein. Wer hat sie verschleppt, verhindert, in wessen Interesse und Auftrag?

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F.S.: Einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge beschloss der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 24. Juni 2010 „die Einrichtung einer Plattform im Internet. Dort sollen Bürger ihre Hinweise abgeben können – und zwar völlig anonym. Zudem wird in der Justizverwaltung die Position eines unabhängigen Ombudsmannes eingerichtet, der vertrauliche Hinweise persönlich entgegennimmt und auf Stichhaltigkeit ...

Um 18.00 Uhr beginnt heute in Berlin ein Stammtisch der Organisation econsense, Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft e.V. Als Mitglieder sind dort die meisten der führenden deutschen Dax-Unternehmen vertreten, von der Deutschen Bank bis Daimler und BMW, von Thyssen-Krupp bis zur Deutschen Telekom. Man befasst sich mit nützlichen Themen wie „nachhaltige Entwicklung und Corporate Social Responsibility (CSR). Das Unternehmensnetzwerk wurde im Jahr 2000 auf Initiative des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e. V. (BDI) gegründet und versteht sich als Dialogplattform und Think Tank. Das Ziel von econsense ist es, nachhaltige Entwicklung in der Wirtschaft voranzubringen und gemeinsam gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.“ (von der econsense Webseite) Am Veranstaltungsort, der noblen Adresse der KPMG AG, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Klingelhöferstraße gegenüber der CDU Bundeszentrale verteilt WWU folgendes Flugblatt:

Liebe Mitglieder, Freunde und Besucher bei econsense e.V.:

Die Inhalte und Ziele des Forums für Nachhaltige Entwicklung der deutschen Wirtschaft sind in jeder Hinsicht unterstützenswert und man kann Ihrer Organisation nur Erfolg wünschen bei deren Umsetzung.

Leider steht bei Ihrem Mitgliedsunternehmen Deutsche Telekom AG die in Ihren Grundsätzen verankerte unternehmerische soziale Verantwortung (CSR) nur auf dem Papier. Die Telekom AG deckt die korrupten Praktiken ihres Tochterunternehmens DeTeMedien, mit dem dieses als Herausgeber der gelben Seiten seit Jahrzehnten Kleinunternehmer wirtschaftlich vernichtet und in den Ruin treibt. Als vor rund zwei Jahren ein Prozesstermin beim Bundespatentgericht fixiert war zur Entscheidung über die Rechtmässigkeit der bereits erfolgten Löschung der  fälschlich eingetragenen Marken gelbe Seiten durch das Bundespatentamt verhinderte DeTeMedien mit Schmiergeldzahlung in Millionenhöhe den Prozess und damit die Rechtsentscheidung. Es geht nicht um Peanuts.

Die gelbe Seiten Anzeigenpreise wurden nach der Privatisierung über Nacht um 1000 (eintausend) Prozent erhöht und diese von den Kunden zu zahlenden überhöhten Preise waren und sind nur durch gewaltsame Ausschaltung der Konkurrenz haltbar. DeTeMedien mahnt sofort ab und klagt gegen jeden auftauchenden Wettbewerber und mit Einreichung der Klage hat sie ihr Ziel direkt erreicht, denn bei aufgerufenem Streitwert von 250.000 Euro hat kein Wettbewerber aus dem mittelständischen Bereich nach Zahlung von Anwalts-, Prozess- und Gutachterkosten mehr Geld um sein Projekt voranzubringen. Genauso oder noch schlimmer bei Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe, denn da bleibt für einen Kleinunternehmer nur das Lebensminimum und kein Geld für seine unternehmerische Aktivität. Die Verfahren ziehen sich bei deutschen Gerichten über Jahrzehnte.

Die Tatsache, dass das deutsche Rechtswesen in diesem Zusammenhang den Handlanger für wirtschaftliche Unterdrückung und Korruption eines Konzerns spielt bis hin zur Verhängung von hohen Ordnungsgeldern und Ordnungshaft, muss mit Politikern und Juristen auf anderer Ebene diskutiert werden. Klar ist, dass ein zum Unrecht verkommenes Rechtssystem von keinem Mitgliedsunternehmen einer Organisation wie econsense ausgenutzt werden darf, um sich unliebsame Konkurrenz vom Halse zu schaffen.

Wenn Konzerne in anderen Ländern so das Markenrecht missbrauchen würden gegen die deutsche Konkurrenz wie DeTeMedien das tut im eigenen Land, wäre Deutschland als Exportnation fertig. Wollen Sie dulden, dass eines Ihrer eigenen Mitglieder Wettbewerbern von deutschen Unternehmen in anderen Ländern vormacht, wie man sich mit Korruption und Missbrauch von Markenrecht Konkurrenz vom Halse schafft? Der Inhalt eines Flugblatts ist naturgemäss kurz und muss deshalb in der Argumentation plakativ bleiben. Eine lesbare Darstellung und Analyse der Vorgänge finden Sie im Blog des presserechtlich verantwortlichen Unterzeichners, s.u.

Über diese URL kommen Sie zum ersten der Blogbeiträge und dann fortlaufend:

http://blog.ein5er.com/gelbe-seiten-wirtschaftskrieg/gegen-kleinunternehmer.html                    

Hier die URL einer Zusammenfassung:

http://blog.ein5er.com/gelbe-seiten/kernaussagen.html

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: Fred Schumacher, Berlin, E-mail: info(at)gelbevideos.com

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Um 18.00 Uhr beginnt heute in Berlin ein Stammtisch der Organisation econsense, Forum Nachhaltige Entwicklung der Deutschen Wirtschaft e.V. Als Mitglieder sind dort die meisten der führenden deutschen Dax-Unternehmen vertreten, von der Deutschen Bank bis Daimler und BMW, von Thyssen-Krupp bis zur Deutschen Telekom. Man befasst sich mit nützlichen Themen wie „nachhaltige Entwicklung und ...

F.S.: Bundeskanzler Schröder kündigte 2002 an, er werde seinen besten Mann auf die wichtigste Baustelle schicken. Gemeint war der ehemalige Sozialminister in Rheinland Pfalz, Florian Gerster, auch erfahren als sogenannter Unternehmenskoordinator einer Immobilienfonds-Gruppe. Mit der wichtigsten Baustelle war die Bundesanstalt für Arbeit gemeint. Zur Übernahme seines neuen Jobs als Chef der Behörde tut Gerster sogleich was gutes indem er sein jährliches Vorstandsgehalt gegenüber dem des Vorgängers verdoppelt auf rund 250.000 Euro und damit sein Spesenkonto sich nicht benachteiligt vorkommt, verdoppelt er dieses auch.

Er sieht seine Hauptaufgabe in der Zusammenführung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe auf dem niedrigeren Niveau der Sozialhilfe, was dann ja auch mit Hartz IV umgesetzt wird. Gerne wettert der bei Arbeitslosen aufs Sparen bedachte Manager gegen deren ´überzogenes Anspruchsdenken` „und fährt zugleich drei Dienstwagen (7er-BMW und C-Klasse Mercedes), die für politische Ausflüge nach Berlin, am Dienstsitz in Nürnberg und am Wohnort in Worms vorgehalten werden.“ (aus „Stern“ vom 26.11.2003) http://www.stern.de/politik/deutschland/florian-gerster-der-gernegross-516203.html

1,8 Millionen € lässt er unverzüglich für die Renovierung der Vorstandsetage ausgeben, so wichtige Leute brauchen natürlich das entsprechende Ambiente. Für den schlappen Betrag von 1,3 Millionen € beauftragt Gerster ohne vorherige Ausschreibung die Berliner Medienagentur WMP EuroCom AG damit, Konzepte zu erarbeiten, die der Arbeitsagentur ein besseres öffentliches Image verschaffen sollen. Eine honorige Agentur, Aufsichtsratschef damals der ehemalige Außenminister Genscher, im Aufsichtsrat und Vorstand wirken weitere bekannte Bundestagsabgeordnete und Top Zeitungsmacher.

Das segensreiche Wirken des so rastlos fürs Gemeinwohl Tätigen trifft in der Öffentlichkeit nach Bekanntwerden derartiger Kleinigkeiten auf immer heftigere Kritik und der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit entzieht ihm im Januar 2004 das Vertrauen und er muss gehen. SPD-Mann Gerster wird Gründungsmitglied des arbeitgebernahen Fördervereins Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und als freier Unternehmensberater lässt er sich von der auf Immobilieninvestitionen spezialisierten US Fondsgesellschaft Fortress anheuern. Für diese fädelt er äußerst erfolgreich den Kauf der Berliner gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft GAGFA ein. „Auf einen Schlag übernahm die Gesellschaft die Kontrolle über rund 82.000 Wohnungen der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte.“ (heute Deutsche Rentenversicherung) s. Jürgen Roth, Der Deutschland Clan. Eichborn Verlag 2006, S. 45.

Unter der Überschrift „GAGFAH lässt Häuser verkommen“ berichtet die Onlineausgabe der Rheinischen Post einige Jahre später (27.3.2009): „Der Wohnungskonzern Gagfah will die Mieten seiner Wohnungen bis an die Grenze des gesetzlich Erlaubten erhöhen. Außerdem muss er auf Druck des US-Investors Fortress die ohnehin schon kritisch geringen Renovierungskosten senken. Insider berichten schon jetzt von skandalösen Fällen. Leidtragende sind tausende Mieter.“ http://www.rp-online.de/wirtschaft/unternehmen/gagfah-laesst-haeuser-verkommen-1.477275 ´Dafür kann ich nichts`, wird der Einfädler des Deals sich bestimmt selbst zugute halten. Und damit hat er sogar recht. Dafür können eigentlich hauptsächlich immer die was, die sich so was gefallen lassen. Ich werde Anfang der Woche mal bei der Bundesanstalt für Arbeit anrufen und fragen, ob das Salär des neuen Chefs nach Ausscheiden Gersters wieder auf die Hälfte wie vorher zurückgeschraubt wurde. Bin echt gespannt.

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F.S.: Bundeskanzler Schröder kündigte 2002 an, er werde seinen besten Mann auf die wichtigste Baustelle schicken. Gemeint war der ehemalige Sozialminister in Rheinland Pfalz, Florian Gerster, auch erfahren als sogenannter Unternehmenskoordinator einer Immobilienfonds-Gruppe. Mit der wichtigsten Baustelle war die Bundesanstalt für Arbeit gemeint. Zur Übernahme seines neuen Jobs als Chef der Behörde tut Gerster ...