Am 14. Juni debattiert der Bundestag über die Einführung eines Gesetzes zum Schutz von Whistleblowern, also Menschen, die im öffentlichen Interesse auf Missstände am Arbeitsplatz hinweisen und dafür bisher oft Repressalien erleiden müssen. Genau 200 Tage Zeit hat die Bundesrepublik dann noch, um ihr 2010 gegenüber den anderen G20 Staaten gegebenes Versprechen zu halten, …

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F.S.: Noch nie im Verlaufe der Geschichte haben Möchtegern- oder tatsächliche Diktatoren Demonstrationen verboten mit dem Argument, in ihrem Staat sei die freie Meinungsäußerung verboten.
 
Immer haben sie als Argument angeführt, die Demonstranten seien gewalttätige Rechtsbrecher und die friedlichen Bürger müssten vor ihnen geschützt werden. Das war beispielsweise 1933 so als Reichskanzler Hitler Versammlungen von …

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F.S.: Wowereit und Platzeck jammern gemeinsam mit Flughafenchef Schwarz Erbarmen erheischend über die nächste Verschiebung des Starts des neuen Flughafens Berlin Brandenburg. Nach dem Oktober vergangenen Jahres sollte es nun die Nacht vom 2. auf den 3. Juni sein, wieder nichts. Welche Ausreden auch immer herhalten sollen, nichts kann verdecken, dass die sich über …

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F.S.: Wenn wie heute im Saarland schon im Voraus CDU und SPD die Bildung einer großen Koalition verbindlich angekündigt haben, erscheint die Wahl wie ein Volksentscheid zugunsten des CDU- oder SPD-Kandidaten als Ministerpräsident. Über die Qualitäten von beiden, Frau Kramp-Karrenbauer und Herrn Maas traue ich mich kein Urteil abzugeben, sehr wohl aber über die …

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F.S.: Bundespräsident. Während bei flüchtiger Durchsicht der hierzuland heute veröffentlichten Zeitungsartikel der Eindruck aufkommen kann, die ganze Nation sei glücklich über Joachim Gauck und rundrum herrsche eitel Friede und Wohlgefallen, zeigt ein Blick in den Züricher Tages-Anzeiger, dass man in unserem Nachbarland die Vorgänge genauer unter die kritische Lupe nimmt.  
„In Deutschland halten führende …

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F.S.: Mit dem erklärenden Satz „Ich kann dieses Spiel nicht guten Gewissens mitmachen“ hat mir eine ungenannte Person aus dem Umfeld der CSU eine e-mail zukommen lassen, die mich in Gewissenskonflikte stürzt. Veröffentliche ich sie, wirft sie kein schmeichelhaftes Licht auf Praktiken derzeitiger Politik in unserem Land, veröffentliche ich sie nicht, unterdrücke ich für …

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F.S.: Die herrschende politische Klasse in Deutschland, deren Mitglieder sich auch gerne in den Medien als „die Elite“ abfeiern lassen, gibt sich geschockt. Hat doch die Staatsanwaltschaft gegen den von ihnen eingesetzten Bundespräsidenten Wulff die Aufhebung der Immunität beantragt. Einen „Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung“ sehen die Staatsanwälte in Hannover als gegeben. Es geht …

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Fred Schumacher:

Auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ist das gegenwärtige System der Besetzung von Regierungsfunktionen aus den Reihen der jeweiligen Abgeordneten heraus komplett zu ersetzen durch ein Ausschreibungssystem.

Auf Landes- und Bundesebene sind die Funktionen der Minister und Staatssekretäre ersatzlos abzuschaffen.

Auf Landesebene werden ein Landesdirektor und zwei Vizedirektoren per auf umfassenden Arbeitsplatzbeschreibungen basierenden Ausschreibungen mit befristeten …

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