Guido Strack, ein Beamter der EU Kommission, meldete vor zehn Jahren Korruptionsfälle, die ihm in Ausübung seiner Tätigkeit als EU-Beamter zur Kenntnis gekommen waren, der internen Betrugsbekämpfungsbehörde der EU mit Namen OLAF. Die nächsten Jahre schleifen ihn seine übergeordneten Dienststellen und EU Gerichtsinstitutionen am Nasenring durch die Manege, ihm wird klargemacht, dass er die …
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Kann ein EU Beamter Menschenrechte für sich in Anspruch nehmen?
Januar 10th, 2013 · Keine Kommentare
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Politiker-”Neben”einnahmen und die wirklich wichtige Frage
November 5th, 2012 · Keine Kommentare
F.S.: Seit Wochen rauscht´s im Blätterwald und der Bürger, der es eigentlich immer schon gewusst hat, ist dann doch ganz schön überrascht wenn er von Steinbrücks jährlichen Einnahmen durch Redenschwingen zwischen einer und zwei Millionen Euro erfährt. Jetzt konzentriert sich alles auf die Frage, ob das Thema von Strategen der schwarzgelben Koalition künstlich hochgepuscht …
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Skandalöse 250 Milliarden Schaden jährlich durch Korruption
August 8th, 2012 · Keine Kommentare
F.S.: Diese Schadenshöhe haben Wissenschaftler in einer Studie der aktuellen Jahr für Jahr so gut wie unbehindert in Deutschland stattfindenden Bestechung errechnet. Völlig zu Recht regen sich Bürger über Rettungsschirme in einer Größenordnung von 80 bis 150 Milliarden Euro für Banken und EU-Staaten auf. Gerade haben deutsche Topmanager in einem vielbeachteten Schreiben an den …
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Lobbycontrol: Aktion Gelbe Karte für Merkel für Blockade bei Korruptionsbekämpfung
Juni 21st, 2012 · Keine Kommentare
F.S.: Unterstützenswerte Aktion von Lobbycontrol, hier der Text des Aurufs. Unterhalb finden Sie den Link zur Seite, wo Sie direkt unterzeichnen können.
"Die Regierung Merkel verweigert mehr Transparenz bei Parteispenden und schärfere Regeln gegen Korruption. Der Europarat hat sie deshalb verwarnt und Merkel eine letzte Frist bis zum 30. Juni gesetzt. Mit Ihrer Unterschrift können …
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Fallstudie 6: Korrupte Wirtschaftsverbrecher werden mit Samthandschuhen angefasst
Juni 20th, 2012 · 1 Kommentar
F.S.: Wie zuvorkommend hierzuland korrupte Strolche vor Gericht behandelt werden, die eine Landesbank und den für deren Verluste haftenden Steuerzahler um zig Millionen betrogen haben, wird erschreckend deutlich anhand eines aktuellen Artikels in Welt Online. Es ist ja bekannt, dass Kassiererinnen in Supermärkten die herrschende Gesellschaftsform in Frage stellen, wenn sie einen Pfandbetrag von …
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Berlin: Senator antwortet auf Anfrage zur Antikorruptionsplattform, Teil 2
Juni 3rd, 2012 · Keine Kommentare
F.S.: Seit zwei Jahren setzt der Berliner Senat den Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einrichtung einer Antikorruptionsplattform im Internet nicht um. Ich habe das Anfang März hier im Blog aufgedeckt, die Parteien des Abgeordnetenhauses dazu angeschrieben. Einzig die „Linke“ mit dem Abgeordneten Lederer reagierte und er stellte eine kleine Anfrage. http://blog.ein5er.com/korruption/berliner-senat-gibt-einen-dreck-auf-abgeordnete.html Zwei Monate lang hat …
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Berlin: Senator Frank Henkel´s (CDU) Gesabbel als Antwort auf Anfrage zur Antikorruptionsplattform
Mai 31st, 2012 · Keine Kommentare
F.S.: Seit zwei Jahren setzt der Berliner Senat den Beschluss des Abgeordnetenhauses zur Einrichtung einer Antikorruptionsplattform im Internet nicht um. Ich habe das Anfang März hier im Blog aufgedeckt, die Parteien des Abgeordnetenhauses dazu angeschrieben. Einzig die „Linke“ mit dem Abgeordneten Lederer reagierte und er stellte eine kleine Anfrage. http://blog.ein5er.com/korruption/berliner-senat-gibt-einen-dreck-auf-abgeordnete.html Zwei Monate lang hat …
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Am heutigen Sonntag Suchworte „Korruption Berlin“ gegoogelt – und schon …
April 22nd, 2012 · Keine Kommentare
F.S.: Als Autor eines Blogs ist es gar nicht so einfach angesichts der Fülle an Informationen zum gesellschaftlichen Problem der Korruption, sich für ein Thema zu entscheiden. Deshalb bringe ich heute schlicht und einfach eine Linksammlung dessen, was ich gerade gefunden habe. Mir ist ein Rätsel, woher so viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die …
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Korruption: Berliner Senat / Verwaltung gibt einen Dreck auf Beschluss der Abgeordneten
April 19th, 2012 · Keine Kommentare
F.S.: Am 16. März habe ich bei allen Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses nachgefragt, was sie tun gegen Korruption, speziell im Zusammenhang damit, dass ein 20 Monate zuvor gefasster Beschluss zur Einrichtung einer Online Plattform für Berlin gegen Korruption nicht umgesetzt wurde. Siehe http://blog.ein5er.com/korruption/meldung-berliner-korruptionsfalle.html Bis jetzt hat eine einzige Fraktion geantwortet und zwischenzeitlich sogar was …
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SPD Bundestagsabgeordnete Högl´s Kniefall vor der deutschen Korruptionsmafia
April 15th, 2012 · Keine Kommentare
F.S.: Anfang März 2012 war mal wieder eine der unregelmäßig wiederkehrenden Placebodebatten im deutschen Bundestag zur angeblichen Korruptionsbekämpfung von und mit Abgeordneten angesetzt. Nun weiß man ja seit Jahren, dass Deutschland eines der letzten Länder weltweit ist, welches das internationale Gesetz gegen Korruption im Parlament nicht ratifiziert hat und Seit an Seit mit der …
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Fallstudie 5: Finanzkrise, Bankmanager verzocken Milliarden, Politiker verhindern Aufklärung
April 1st, 2012 · Keine Kommentare
F.S.: Gerade habe ich die spannende Autobiografie des berühmten italienischen Anti-Mafia Kämpfers Leoluca Orlando gelesen als mich eine „Monitor“ Sendung des WDR am 29. März mit der Nase auf Parallelen der Methoden aktuell amtierender deutscher Politiker mit denen zahlreicher mit der Mafia eng kooperierender Regierungen Italiens nicht lange zurückliegender Jahrzehnte stößt. Es geht um …
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Ausstellung in Brüssel “Whistleblowing – Licht ins Dunkel bringen”
März 28th, 2012 · Keine Kommentare
Aktuell im Europäischen Parlament vom 26.-29. März. Die Ausstellung ist prominenten Whistleblower-Fällen aus Deutschland gewidmet. Es werden die Konfliktsituationen beschrieben, in denen sich diese Menschen zum Handeln entschlossen haben und ihr weiteres Schicksal, ihre Niederlagen und Erfolge geschildert. Portrait-Fotos von Petrov Ahner fordern den Betrachter heraus, nach Spuren in den Gesichtern zu suchen.
Obwohl …
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Fallstudie 4: Parteistiftungen, Selbstbedienung zum Hohn angeblich gedeckelter Parteizuschüsse
März 21st, 2012 · Keine Kommentare
F.S.: Nicht nur dass die Parteien sich ihre Wahlkampfkosten vom Steuerzahler erstatten lassen, weitere hunderte von Millionen jährlich aus dem Steuertopf haben sie sich selbst bewilligt. Ein Lehrstück für jeden Bürger, wie Grüne und Linke als ehemalige Kämpfer gegen diese Praktiken umgefallen sind, nachdem die ersten Millionen bei ihnen selbst anrollten. Die folgende Beschreibung …
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Fallstudie 3: Der Fall Balsam und Procedo
März 18th, 2012 · Keine Kommentare
F.S.: Einen hervorragend beschriebenen Fall entnehme ich der Webseite zum Buch „Investigativer Journalismus“ von Johannes Ludwig, wobei ich hier nur die ersten Absätze bringe und am Schluss den Link zur Webseite direkt, um das fast unglaublich erscheinende Versagen der zuständigen Staatsanwaltschaft und weiterer Institutionen komplett zu lesen. Eine Hintergrundinformation: Procedo Chef Klindworth war über …
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Onlineplattform zur Meldung von Berliner Korruptionsfällen. Vor 20 Monaten offiziell angekündigt, bis heute nicht realisiert
März 11th, 2012 · 2 Kommentare
F.S.: Einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge beschloss der Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses am 24. Juni 2010 „die Einrichtung einer Plattform im Internet. Dort sollen Bürger ihre Hinweise abgeben können – und zwar völlig anonym. Zudem wird in der Justizverwaltung die Position eines unabhängigen Ombudsmannes eingerichtet, der vertrauliche Hinweise persönlich entgegennimmt und auf Stichhaltigkeit …
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