F.S.: Anfang März 2012 war mal wieder eine der unregelmäßig wiederkehrenden Placebodebatten im deutschen Bundestag zur angeblichen Korruptionsbekämpfung von und mit Abgeordneten angesetzt. Nun weiß man ja seit Jahren, dass Deutschland eines der letzten Länder weltweit ist, welches das internationale Gesetz gegen Korruption im Parlament nicht ratifiziert hat und Seit an Seit mit der Elfenbeinküste, dem Chad, Sudan, Syrien und Myanmar nach wie vor den Korruptionstango tanzt.

Einer in dankenswerter Weise recherchierten Berichterstattung von tv-orange entnehme ich, dass der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages im Jahr 2008 ein Gutachten über Abgeordnetenkorruption angefertigt hat, dessen Veröffentlichung dann aber verhindert wurde. Eine Klage gegen die Unterdrückung des Gutachtens war beim Berliner Verwaltungsgericht erfolgreich, das Gericht urteilte, es muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Das geschah trotzdem nicht, denn der Bundestag und die Bundesverwaltung haben Einspruch gegen das Urteil eingelegt. Wir braven Bundesbürger sollen also beruhigt die Pudelmütze über die Ohren ziehen und uns damit zufriedengeben, dass die Abgeordneten ein Gutachten über ihre eigene Korruption, welches wir bezahlt haben, uns gegenüber geheim halten. Eine spannende Situation, in der die fortschrittliche Abgeordnete Eva Högl – aus der SPD im Berliner Wedding kommend – ans Bundestagsmikrophon tritt. Ein paar einleitende Worte zur Wichtigkeit und zum Handlungsbedarf, nichts konkretes, na ja, jetzt muss es aber losgehen mit dem Kampf gegen die Korruption. Ich lausche gespannt und dann kommt´s tatsächlich, wörtlich: „Ich möchte ganz gerne nochmal vorausschicken, weil mir das sehr wichtig ist, dass Deutschland kein Land ist, in dem Korruption herrscht, meine Damen und Herren. Und wir sollten bei dieser Debatte auch nicht davon ausgehen, dass wir es hier mit Verwerfungen zu tun haben.“

Mir dröhnt es in den Ohren, das schrille aus Gräbern, aus weitaufgerissenen Mündern entspannt auf Chefsesseln fläzender Patriarchen, aus herrschaftlichen Villen im Tessin schallende Gelächter der Strausse, Flicks, Kohls, Siemense, Zwicks, Tandlers, Späths, Brauchitsche, Kanthers, Sayn Wittgensteins, Lambsdorffe, Schreibers, Stoibers, Landowskies, Tilliche, Gersters, Schäubles, Oettingers und der tausende korrupter Claqueure, die auch immer ihre Brosamen abbekommen haben vom großen Korruptionskuchen. Ich gehe – ich kann´s einfach nicht verschweigen – doch von Verwerfungen aus. Was meint sie eigentlich damit? Ich verstehe darunter Verwerfungen in den Gehirnen von Abgeordneten, die anscheinend glauben, sie könnten irgendjemanden mit solchen Sch….sprüchen einseifen.

Hier zum Bericht, der Unterschriftensammlung und dem Video über die Högl-“Rede“:

http://tv-orange.de/2012/03/bestechung-und-korruption-bei-abgeordneten/

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F.S.: Anfang März 2012 war mal wieder eine der unregelmäßig wiederkehrenden Placebodebatten im deutschen Bundestag zur angeblichen Korruptionsbekämpfung von und mit Abgeordneten angesetzt. Nun weiß man ja seit Jahren, dass Deutschland eines der letzten Länder weltweit ist, welches das internationale Gesetz gegen Korruption im Parlament nicht ratifiziert hat und Seit an Seit mit der ...